ArGe
Bewilligungen der ArGe Köln
Delegierte: Katharina Schilling, Christian Marin
Das Haupt-Ziel des Engagements wurde erreicht! Die ArGe Köln vergütet auch in der zweiten Jahreshälfte 2009 die FLS für den Bereich Arbeit.
ArGe Vollmachten der Klienten
Delegierte: Marie Schmitz-Schulze, Birgit Giersberg
Schweigepflicht-Entbindungen, die von Klienten bei der ArGe Köln für ihre Betreuer hinterlegt wurden, werden bei Kontaktaufnahme des Betreuers nicht verwendet. Daher wird die (generell sinnvolle) Schweigepflichtsentbindung ad absurdum geführt. Offizielle Begründung der ArGe Köln gegenüber FABA: die EDV-Technik ist darauf nicht ausgelegt.
Wiedervorlage Februar 2010
RBK: Arbeit & Beschäftigung
Ansprechpartner: Vorstand
Nach einem halben Jahr ist klar: der Bereich “Arbeit” wird im Rheinisch-Bergischen Kreis durch den LVR bezahlt - allerdings nur bei Leistungen bis zu einer Viertelstunde pro Woche. Für Bedarfe darüberhinaus ist die KAS Rhein-Berg zuständig.
Ein rheinland-weit uneinheitliches Vorgehen erfordert Klärung bei Städten und Kommunen, in Zusammenarbeit mit den Leistungsanbietern oder behinderten Menschen. Der Landschaftsverband Rheinland als (in der Regel) erst angegangener Kostenträger ist gefordert, eine einheitliche Lösung zu benennen, und zielführende Gespräche zu führen.
Eine Vereinheitlichung vor dem Hintergrund des grundgesetzlichen SGB-Anspruchs wäre anzustreben - und würde auch Frieden in die strukturlose Zuständigkeitsdebatte bringen.